Rechtsprechung
| BGH, 20.09.1979 - 4 StR 428/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Inhaltliche Anforderungen an die tatrichterlichen Urteilsfeststellungen zur Ermöglichung der Revisibilität
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 296
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.08.1978 - 4 StR 411/78
Feststellungserfordernis des äußeren Sachverhaltes vor Vornahme der den …
Auszug aus BGH, 20.09.1979 - 4 StR 428/79
Wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, so muß in der Regel der äußere Sachverhalt, soweit wie möglich festgestellt werden, bevor die Beweiswürdigung vorgenommen wird (…vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 267 Rdn. 112 ff; BGH, Urteil vom 24. August 1978 - 4 StR 411/78).
- BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90
Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …
Es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht eine umfassende Nachprüfung auch der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1983 - 4 StR 517/83 und vom 20. September 1979 - 4 StR 428/79 m. w. Nachw.). - BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
Diesem Erfordernis wird ein freisprechendes Urteil grundsätzlich nur dann gerecht, wenn die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, bevor in der Beweiswürdigung dargetan wird, aus welchem Grund die Feststellungen nicht ausreichen (…vgl. BGH GA 1974, 61; BGH, Urteile vom 24. August 1978 - 4 StR 411/78 - und vom 20. September 1979 - 4 StR 428/79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 267 StPO Rdn. 114;… Kleinknecht 34. Aufl. § 267 StPO Rdn. 32). - BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80
Prüfung festgestellter belastender Umstände auf ihrem Beweiswert - …
Ihr Urteil verdeutlicht, in welchen Zusammenhang die Zweifel an der Richtigkeit der Aussage von Belastungszeugen und als nicht widerlegbar angesehene Angaben des Angeklagten einzuordnen sind (vgl. BGH, Urt. vom 20. September 1979 - 4 StR 428/79 - bei Holtz MDR 1980, 108).